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Archive for the ‘Residenzpflicht’ Category

1_04311Apartheid in Deutschland – das Gesetz der Residenzpflicht versagt Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit. Zeit für solidarische Gegenwehr! Demo in Halle/Saale am 26. Mai.Was viele deutsche StaatsbürgerInnen, vor allem Weiße, nicht ahnen: Flüchtlinge in Deutschland werden mit dem rassistischen Gesetz der Residenzpflicht schikaniert. In der EU ist dieses Gesetz einmalig – das gibt`s nur in Deutschland. Es ist an der Zeit, die Apartheid in diesem Land beim Namen zu nennen.Flüchtlinge dürfen nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde den ihnen zugewiesenen Landkreis verlassen, sie müssen dafür einen Antrag bei der Behörde stellen – sie haben kein Recht auf Bewegungsfreiheit. Ob der Besuch bei Freunden, der Wunsch, einfach aus dem tristen Landkreis zu entkommen oder gar, an politischen Veranstaltungen teilzunehmen – jedes Mal muss ein Antrag bei der Behörde eingereicht werden, und die Entscheidung obliegt ganz dem/der jeweiligen SachbearbeiterIn, der/die oft aus eigenem Ermessen ablehnt. Der Verstoß gegen die Residenzpflicht ist strafbar, und Strafen bis zu 2500 Euro oder einem Jahr Gefängnis warten auf diejenigen, die sich selbstbestimmt auch ohne Erlaubnis der Behörde bewegen. (suite…)

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p20060422_002958Fib unterschützt das protest gegen die Inhaftierung  von Felix Otto aus Kameroun.

Hintergrund ist eine Bewährungsstrafe wegen Verletzung der
Aufenthaltsbeschränkung (Residenzpflicht). Man warf Felix Otto vor, gegen
Auflagen der Meldebehörde verstoßen zu haben. Deshalb war die Bewährung
ausgesetzt worden. Nun muss er eine Gefängnisstrafe von acht Monaten
verbüßen.

Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er
sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu
leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird.

Er hatte sich geweigert, das Asylbewerberheim, das kilometerweit vom
nächsten größeren Ort in einem Stück Wald bei Juchhöh im Landkreis Schleiz
an der Südgrenze Thüringens liegt, als seinen beständigen Aufenthaltsort
zu akzeptieren, hatte sich dem totalitären Zugriff der Ausländerbehörde
auf seine Person entzogen, wollte der ihm zwangsweise auferlegten sozialen
Isolation entkommen. (suite…)

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1burgg1 Am Donnerstag, dem 02. April 2009, fand in Burg eine antirassistische Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Transgenialer Polterabend! Über 2 Jahre rassistisch-homophober Amtsmissbrauch sind genug! Aufenthaltserlaubnis für Nico P.“ statt. Gegen 15:00 Uhr trafen sich etwa 80 Menschen vor der Ausländerbehörde in Burg. Grund der Kundgebung und Demonstration war das homophobe und rassistische Verhalten der Ausländerbehörde gegenüber Nico P. und seiner Frau Daniela. Während der Kundgebung vor der Ausländerbehörde wurden Redebeiträge verlesen. Eine kleine Vorführung, die sich auf den „Polterabend“ bezog, fand ebenfalls statt. Grund des „Polterabends“ war der zweite Hochzeitag von Nico und Daniela (suite…)

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