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Archive for the ‘Menschenrechte’ Category

GetAttachment.aspx« Apartheid in deutschland – Residenzpflicht abschaffen! » hieß es, als in Sachsen-anhalt am Dienstag Flüchtlinge und AntirassistInnen gegen die Residenzpflicht demonstrierten und gegen die landkreisbestimmung im Saalekreis, die zehn Euro Gebührenzahlung von flüchtlingen für einen « urlaubsschein », nur um landkreis oder bundesland zu verlassen, verlangt. Es wurde zunächst in Halle/ Saale vor dem Verwaltungsgericht demonstriert. Von hier ging es dann mit dem Bus weiter nach Merseburg zur Ausländerbehörde. In Merseburg gab es von Beginn an Schikanen durch Polizei und Ordnungsamt. Das machte deutlich, dass sich die behörde von diesem friedlichen flüchtlingsprotest empfindlich getroffen fühlte. Die teilnehmenden der veranstaltung waren solidarisch, friedlich, selbstbewusst und voller Respekt für die erschütternden Berichte aus dem Leben eines der Flüchtlinge, der während der veranstaltungen seine stimme gegen rassismus erhob und auch von dem eigenen erlebten erzählte. Es war trotz der Momente der repression ein sehr guter gemeinsamer tag, danke an alle unterstützerInnen! (suite…)

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1_04311Apartheid in Deutschland – das Gesetz der Residenzpflicht versagt Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit. Zeit für solidarische Gegenwehr! Demo in Halle/Saale am 26. Mai.Was viele deutsche StaatsbürgerInnen, vor allem Weiße, nicht ahnen: Flüchtlinge in Deutschland werden mit dem rassistischen Gesetz der Residenzpflicht schikaniert. In der EU ist dieses Gesetz einmalig – das gibt`s nur in Deutschland. Es ist an der Zeit, die Apartheid in diesem Land beim Namen zu nennen.Flüchtlinge dürfen nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde den ihnen zugewiesenen Landkreis verlassen, sie müssen dafür einen Antrag bei der Behörde stellen – sie haben kein Recht auf Bewegungsfreiheit. Ob der Besuch bei Freunden, der Wunsch, einfach aus dem tristen Landkreis zu entkommen oder gar, an politischen Veranstaltungen teilzunehmen – jedes Mal muss ein Antrag bei der Behörde eingereicht werden, und die Entscheidung obliegt ganz dem/der jeweiligen SachbearbeiterIn, der/die oft aus eigenem Ermessen ablehnt. Der Verstoß gegen die Residenzpflicht ist strafbar, und Strafen bis zu 2500 Euro oder einem Jahr Gefängnis warten auf diejenigen, die sich selbstbestimmt auch ohne Erlaubnis der Behörde bewegen. (suite…)

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p20060422_002958Fib unterschützt das protest gegen die Inhaftierung  von Felix Otto aus Kameroun.

Hintergrund ist eine Bewährungsstrafe wegen Verletzung der
Aufenthaltsbeschränkung (Residenzpflicht). Man warf Felix Otto vor, gegen
Auflagen der Meldebehörde verstoßen zu haben. Deshalb war die Bewährung
ausgesetzt worden. Nun muss er eine Gefängnisstrafe von acht Monaten
verbüßen.

Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er
sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu
leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird.

Er hatte sich geweigert, das Asylbewerberheim, das kilometerweit vom
nächsten größeren Ort in einem Stück Wald bei Juchhöh im Landkreis Schleiz
an der Südgrenze Thüringens liegt, als seinen beständigen Aufenthaltsort
zu akzeptieren, hatte sich dem totalitären Zugriff der Ausländerbehörde
auf seine Person entzogen, wollte der ihm zwangsweise auferlegten sozialen
Isolation entkommen. (suite…)

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2472291Liebe Aktivisten aus dem Landkreis Jerichower Land und der Stadt Burg, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Menschenrechte, und Kämpfer für die Freiheit: Wir, die Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg, sind heute hier, um die fremdenfeindlichen Handlungen und rassistischen Übergriffe anzuklagen, die die Neonazis permanent gegen Asylbewerber und Migrantinnen in der Region verüben.

Der von den Neonazis verübte Terror bewirkt, dass Migrantinnen, Migranten und Asylbewerber im Alltag ständig Angst haben müssen. Letztere können sich nicht mehr frei bewegen, da sie damit rechnen müssen, angegriffen zu werden. Ob auf der Straße, in den Cafés, in den Restaurants, den Diskotheken oder sogar noch auf öffentlichen Plätzen: die Gefahr ist allgegenwärtig. Wir nennen hier nur einige von vielen Fällen: Am 2. August 2007 wurde eine vietnamesische Familie in ihrem Haus von den Nazis angegriffen. Am 24. Mai 2008 wurde eine Gruppe von Freunden, die Migranten waren, ein Mann aus Burkina Faso, ein Saudiaraber und ein Türke, in der Diskothek « Night Fly » schwer zusammengeschlagen. Von Tag zu Tag wachsen die Nazi-Angriffe und die fremdenfeindlichen Übergriffe gegen Migranten exponentiell an.. (suite…)

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1burgg1 Am Donnerstag, dem 02. April 2009, fand in Burg eine antirassistische Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Transgenialer Polterabend! Über 2 Jahre rassistisch-homophober Amtsmissbrauch sind genug! Aufenthaltserlaubnis für Nico P.“ statt. Gegen 15:00 Uhr trafen sich etwa 80 Menschen vor der Ausländerbehörde in Burg. Grund der Kundgebung und Demonstration war das homophobe und rassistische Verhalten der Ausländerbehörde gegenüber Nico P. und seiner Frau Daniela. Während der Kundgebung vor der Ausländerbehörde wurden Redebeiträge verlesen. Eine kleine Vorführung, die sich auf den „Polterabend“ bezog, fand ebenfalls statt. Grund des „Polterabends“ war der zweite Hochzeitag von Nico und Daniela (suite…)

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Voici une vue de quelques uns de ces Néonazis qui sèment la terreur à BURG9nzg

4burggChers activistes, antifachistes, défenseurs de droits des marginalisés , nous FIB, vous invitons à prendre à une démonstration contre le Racisme à Burg(Mageburg) et pour dénoncer les actes xenéphobes et les agressions racistes dont les néonazis exercent constamment sur les démandeurs d’asile et les migrants de la région. La terreur que ces néonazis sèment provoquent une peur permanente dans la vie quotidienne des migrants et des démandeurs d’asile. Ces derniers ne peuvent plus se déplacer librement au risque d’être attaqués. Que ce soit dans les rues, dans les bistrots, dans les restaurants, dans les discos ou même dans les lieux publiques, le danger est quasi présent (suite…)

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screenshot91Chers(ères) soeurs et frères le 2 Avril 2009,fib ari et d´autres partenairs organisent de nouveau une démonstration à Burg(Magdeburg).Ils s´agit du racisme, de l´abus d´autorité et de violation permanente des droits de l´homme des autorités de de l´Office des Etrangers de Burg landkreis Jerichower Land. Face à cette atteinte aux droits fondamentaux de l´homme, Fib étant le porte parole « Des Sans Voix » vous invite à prendre part à cette Action pour rappeler à ces Autorités(Ausländebehorde Burg) qui n´ont que pour moyens d´expression LA VIOLENCE, à l´ordre.La présence de toutes et de tous est vivement sollicitée.

Rendez-vous le Jeudi 02 Avril 2009.A Reisezentrum Ostbahnhof à 11h30.

Mobilisierung:http://http://www.youtube.com/watch?v=YFUZgP4b3nc

Liebe Mitstreiter/innen, liebe Bewohner von Burg, die FIB ist heute hier, um die unmenschlichen Handlungsweisen der Ausländerbehörde Burg anzuklagen. Es handelt sich um unseren Bruder Niko, der hier in Deutschland seit zwei Jahren gesetzlich verheiratet ist, und bis heute kein Aufenthaltsrecht bekam. Alle möglichen Begründungen wurden von der Ausländerbehörde bemüht, um Nikos Antrag auf Aufenthaltsrecht abzuschmettern. Einige der ablehnenden Gründe, die die Ausländerbehörde Burg vorschob, lauteten: (suite…)

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