Residenzpflicht in Deutschland

Ausschnitte aus dem Film « They are Blacks – Yes, we are », der von der Flüchtlingsinitiative Brandenburg produziert wurde.

POLIZEIGEWALT in HEILDELBERG

Auf die Frage „Was unternehmen die Parteien gegen Ausländerfeindlichkeit“ hatte ich bei der Podiumsdiskussion des Ausländerrates/Migrationsrates im DAI am 19. Mai geantwortet, dass in Heidelberg im Wesentlichen keine Ausländerfeindlichkeit anzutreffen sei. Dies fand allgemeine Zustimmung, zumindest wurde es von keinem Anwesenden widersprochen.

Wenige Tage danach berichtet im Gemeinderat ein Vertreter der Gemeinschaft Afrikanischer Studierender von einem mysteriösen und erschreckenden Übergriff der Bundespolizei am Heidelberger Hauptbahnhof gegen einen Doktoranden aus Kamerun.

Es besteht Verdacht auf zweifacher Körperverletzung gegen die Polizeibeamten: Nach dem geschilderten Vorgang, habe Herr Mbe Mbock bei einer Routinekontrolle keinen gültigen Pass, sondern nur einen Studentenausweise vorzeigen können, weshalb er die Beamten auf die Wache begleiten musste. Dort wurde von ihm zur Abklärung eines „Verdachts“ auf Drogenkonsums eine Blutprobe gefordert. Herr Mbock erklärte, dass er mit einer Blutabnahme unter ärztlicher Aufsicht in der Klinik einverstanden sei. Dies wurde ihm ohne Angabe von Gründen verweigert und ein Polizeibeamter, der sich trotz Aufforderung nicht als Polizeiarzt auswies, nahm ihm gewaltsam Blut ab. Bei dieser Gelegenheit wurde der afrikanische Student auf der Polizeiwache so kräftig ins Gesicht geschlagen, dass er wegen Mittelgesichtsfraktur vier Tage stationär in der Kopfklinik behandelt werden musste. Nach eigenen Angaben habe sich der – im Übrigen zierliche und in Handschellen gelegte – Herr Mbock ruhig verhalten und sich gegen den fünf Polizisten nicht gewehrt. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass sich die entnommene Blutprobe später nach klinischer Untersuchung als drogenfrei erwies.

Apartheid in deutschland

« Apartheid in deutschland – Residenzpflicht abschaffen! » hieß es, als in Sachsen-anhalt am Dienstag Flüchtlinge und AntirassistInnen gegen die Residenzpflicht demonstrierten und gegen die landkreisbestimmung im Saalekreis, die zehn Euro Gebührenzahlung von flüchtlingen für einen « urlaubsschein », nur um landkreis oder bundesland zu verlassen, verlangt. Es wurde zunächst in Halle/ Saale vor dem Verwaltungsgericht demonstriert. Von hier ging es dann mit dem Bus weiter nach Merseburg zur Ausländerbehörde. In Merseburg gab es von Beginn an Schikanen durch Polizei und Ordnungsamt. Das machte deutlich, dass sich die behörde von diesem friedlichen flüchtlingsprotest empfindlich getroffen fühlte. Die teilnehmenden der veranstaltung waren solidarisch, friedlich, selbstbewusst und voller Respekt für die erschütternden Berichte aus dem Leben eines der Flüchtlinge, der während der veranstaltungen seine stimme gegen rassismus erhob und auch von dem eigenen erlebten erzählte. Es war trotz der Momente der repression ein sehr guter gemeinsamer tag, danke an alle unterstützerInnen!

Gibt es Apartheid in Deutschland?

Der Togolese Komi E. kämpft gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge / Der 30-Jährige ist Vizepräsident der migrantischen Initiative »Togo Action Plus«. Er lebt seit sechs Jahren in Deutschland

ND: Sie rufen für den 26. Mai zur Demonstration gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Halle/Saale und Merseburg auf. Was hat das Gesetz mit Apartheid zu tun, wie es in dem Aufruf heißt?
Komi E: Diese Auflage für Flüchtlinge verstößt gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach niemand aufgrund Rasse oder Herkunft diskriminiert werden darf. Sie schränkt die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen ein. Diese dürfen die Region ihrer Ausländerbehörde nur mit einer Genehmigung verlassen. Ob man Verwandte besuchen oder nur einmal aus der Gegend des Flüchtlingsheims – meist an abgelegenen waldigen Orten – herauskommen will, stets muss man die Behörde um einen »Urlaubsschein« bitten. Das bringt viele Probleme. Ich wohnte z. B. jahrelang im Saalekreis. Dort wurde der »Urlaubsschein« oft willkürlich verweigert. Dieser Paragraph 56 im Asylverfahrensgesetz bedeutet institutionellen Rassismus.

Fib fordert die Abschaffung der Residenzpflicht

Apartheid in Deutschland – das Gesetz der Residenzpflicht versagt Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit. Zeit für solidarische Gegenwehr! Demo in Halle/Saale am 26. Mai.Was viele deutsche StaatsbürgerInnen, vor allem Weiße, nicht ahnen: Flüchtlinge in Deutschland werden mit dem rassistischen Gesetz der Residenzpflicht schikaniert. In der EU ist dieses Gesetz einmalig – das gibt`s nur in Deutschland. Es ist an der Zeit, die Apartheid in diesem Land beim Namen zu nennen.Flüchtlinge dürfen nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde den ihnen zugewiesenen Landkreis verlassen, sie müssen dafür einen Antrag bei der Behörde stellen – sie haben kein Recht auf Bewegungsfreiheit. Ob der Besuch bei Freunden, der Wunsch, einfach aus dem tristen Landkreis zu entkommen oder gar, an politischen Veranstaltungen teilzunehmen – jedes Mal muss ein Antrag bei der Behörde eingereicht werden, und die Entscheidung obliegt ganz dem/der jeweiligen SachbearbeiterIn, der/die oft aus eigenem Ermessen ablehnt. Der Verstoß gegen die Residenzpflicht ist strafbar, und Strafen bis zu 2500 Euro oder einem Jahr Gefängnis warten auf diejenigen, die sich selbstbestimmt auch ohne Erlaubnis der Behörde bewegen.

FIB MUSIK-CD

„NUR FREIHEIT“ – THE MOST WANTED AND VICKSON

Von Opfern  zu Akteuren

www.myspace.com/vickson2 

In Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern erleben MigrantInnen die gleiche Situation: Ausgrenzung, Diskriminierung, Kriminalisierung gehören zu ihrem Alltag. Die Situation von Flüchtlingen ist noch dramatischer, da ihnen jegliche Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben verschlossen bleibt.
Mit dieser dreisprachigen CD brechen Flüchtlinge das Schweigen und tragen ihre eigenen Erfahrungen an die Öffentlichkeit.  „NUR FREIHEIT“ von „THE MOST WANTED AND VICKSON“ heißt die aktuell  erschienene CD mit acht Songs. Themen dieser CD sind u.a. die Residenzpflicht, das Schicksal von in Flüchtlingsheimen geborenen Kindern, rassistische Übergriffe und Fragen der Integration.
Die Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg (FIB) will mit dieser CD ein hörbares Zeichen setzen, dass Flüchtlinge sich nicht länger in den Schatten der Gesellschaft drängen lassen. Wir senden damit unsere Botschaft gegen Rassismus und kämpfen weiter für die Verbesserung unserer Lebensbedingungen.

 

Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg (FIB)

 

Die CD kann gegen eine Spende bei fib.brandenburg[at]googlemail.com erworben werden

Gefängnis für Bewegungsfreiheit in Thüring

Fib unterschützt das protest gegen die Inhaftierung  von Felix Otto aus Kameroun.

Hintergrund ist eine Bewährungsstrafe wegen Verletzung der
Aufenthaltsbeschränkung (Residenzpflicht). Man warf Felix Otto vor, gegen
Auflagen der Meldebehörde verstoßen zu haben. Deshalb war die Bewährung
ausgesetzt worden. Nun muss er eine Gefängnisstrafe von acht Monaten
verbüßen.

Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er
sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu
leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird.

Er hatte sich geweigert, das Asylbewerberheim, das kilometerweit vom
nächsten größeren Ort in einem Stück Wald bei Juchhöh im Landkreis Schleiz
an der Südgrenze Thüringens liegt, als seinen beständigen Aufenthaltsort
zu akzeptieren, hatte sich dem totalitären Zugriff der Ausländerbehörde
auf seine Person entzogen, wollte der ihm zwangsweise auferlegten sozialen
Isolation entkommen.

Demo gegen Nazis

Liebe Aktivisten aus dem Landkreis Jerichower Land und der Stadt Burg, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Menschenrechte, und Kämpfer für die Freiheit: Wir, die Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg, sind heute hier, um die fremdenfeindlichen Handlungen und rassistischen Übergriffe anzuklagen, die die Neonazis permanent gegen Asylbewerber und Migrantinnen in der Region verüben.

Der von den Neonazis verübte Terror bewirkt, dass Migrantinnen, Migranten und Asylbewerber im Alltag ständig Angst haben müssen. Letztere können sich nicht mehr frei bewegen, da sie damit rechnen müssen, angegriffen zu werden. Ob auf der Straße, in den Cafés, in den Restaurants, den Diskotheken oder sogar noch auf öffentlichen Plätzen: die Gefahr ist allgegenwärtig. Wir nennen hier nur einige von vielen Fällen: Am 2. August 2007 wurde eine vietnamesische Familie in ihrem Haus von den Nazis angegriffen. Am 24. Mai 2008 wurde eine Gruppe von Freunden, die Migranten waren, ein Mann aus Burkina Faso, ein Saudiaraber und ein Türke, in der Diskothek « Night Fly » schwer zusammengeschlagen. Von Tag zu Tag wachsen die Nazi-Angriffe und die fremdenfeindlichen Übergriffe gegen Migranten exponentiell an..

BIKE AID geht in die zweite Saison und sucht neue Leute

Zusammen mit dem Sommer ist auch das Bike-Aid-Projekt aus dem Winterschlaf erwacht und lädt alle Interessierten zum ersten Treffen in 2009 am Schwarzen Kanal. Nachdem im letzten Herbst über 30 Fahrräder repariert wurden und nach einer feinen Fahrraddemo „für mehr Bewegungsfreiheit“ quer durch Berlin und Hennigsdorf ihre neuen Besitzer_innen im Flüchtlingsheim in Hennigsdorf gefunden haben, ist die Frage, worauf wir uns dieses Jahr konzentrieren möchten. Dazu möchten wir uns mit allen treffen, die das Projekt « Bike Aid » kennenlernen wollen, mitmachen oder uns unterstützen möchten, und zwar am Samstag, den 18. April 2009, ab 16 Uhr auf dem Wagenplatz Schwarzer Kanal (Michaelkirchstraße 20) Wir haben noch viele gebrauchte aber reparaturbedürftige Fahrräder im Schwarzen Kanal stehen, aber hätten auch noch dringend nötig, dass neue Leute in das Projekt einsteigen. Gerne natürlich begeisterte Fahrradbastler_innen, aber auch für alle mit wenig oder keiner Erfahrung mit dem Fahrradschrauben gibt es reichlich zu tun und nebenbei auch dazuzulernen

Kundgebung in Gedenken an Dominique Koumadio

Kundgebung in Gedenken an Dominique Koumadio
erschossen am 14. April 2006 von der Dortmunder Polizei

Fib unterschützt die Kundgebung und lade Alle am 14. April 2009 um 17:30, vor der Reinoldikirche in Dortmund ein

Am 14. April 2006 wurde Dominique Koumadio durch zwei
Schüsse eines
Polizisten in Dortmund Eving getötet. Seit dem verlangen
die Familie von
Dominique, seine Freundinnen und Freunde und viele andere
Menschen und
Organisationen die Eröffnung eines Prozesses, um die
Zweifel zu
beseitigen, die Dominiques Tod überschatten. Obwohl seit
der
Urteilsverkündung im Falle des in der Dessauer
Polizeizelle Nr. 5