Ausschnitte aus dem Film “They are Blacks – Yes, we are”, der von der Flüchtlingsinitiative Brandenburg produziert wurde.

Auf die Frage „Was unternehmen die Parteien gegen Ausländerfeindlichkeit“ hatte ich bei der Podiumsdiskussion des Ausländerrates/Migrationsrates im DAI am 19. Mai geantwortet, dass in Heidelberg im Wesentlichen keine Ausländerfeindlichkeit anzutreffen sei. Dies fand allgemeine Zustimmung, zumindest wurde es von keinem Anwesenden widersprochen.

Wenige Tage danach berichtet im Gemeinderat ein Vertreter der Gemeinschaft Afrikanischer Studierender von einem mysteriösen und erschreckenden Übergriff der Bundespolizei am Heidelberger Hauptbahnhof gegen einen Doktoranden aus Kamerun.

Es besteht Verdacht auf zweifacher Körperverletzung gegen die Polizeibeamten: Nach dem geschilderten Vorgang, habe Herr Mbe Mbock bei einer Routinekontrolle keinen gültigen Pass, sondern nur einen Studentenausweise vorzeigen können, weshalb er die Beamten auf die Wache begleiten musste. Dort wurde von ihm zur Abklärung eines „Verdachts“ auf Drogenkonsums eine Blutprobe gefordert. Herr Mbock erklärte, dass er mit einer Blutabnahme unter ärztlicher Aufsicht in der Klinik einverstanden sei. Dies wurde ihm ohne Angabe von Gründen verweigert und ein Polizeibeamter, der sich trotz Aufforderung nicht als Polizeiarzt auswies, nahm ihm gewaltsam Blut ab. Bei dieser Gelegenheit wurde der afrikanische Student auf der Polizeiwache so kräftig ins Gesicht geschlagen, dass er wegen Mittelgesichtsfraktur vier Tage stationär in der Kopfklinik behandelt werden musste. Nach eigenen Angaben habe sich der – im Übrigen zierliche und in Handschellen gelegte – Herr Mbock ruhig verhalten und sich gegen den fünf Polizisten nicht gewehrt. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass sich die entnommene Blutprobe später nach klinischer Untersuchung als drogenfrei erwies.

Diese Vorfälle auf der Polizeiwache in Heidelberg sind scharf zu kritisieren. In Deutschland werden immer wieder Menschen Opfer extremistisch motivierter Gewalttaten. Die Bundesregierung bekämpft Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit einem beispielhaften nationalen Integrationsplan. Entsprechend muss es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass gerade die Bundespolizei im Kontakt mit Ausländern – für die zweifelsohne auch die Unschuldsvermutung des Gesetzes gilt – mit gutem Beispiel voran geht.

Zwar handelt es sich bei dem Vorfall im Hauptbahnhof nicht um eine „kommunale Angelegenheit“ im rechtlichen Sinne, aber natürlich ist das Ansehen Heidelbergs schwer getroffen. Deshalb dürfen wir zu diesem Vorgang als Kommunalpolitiker nicht schweigen.

Bürgerrechte und Rechtssicherheit müssen für alle Menschen gelten, ohne jede Ausnahme.

Ich bedauere, dass die Bundespolizei von einer gemeinsam mit der Stadt Heidelberg geplanten Erklärung Abstand genommen hat und fordere eine vollständige, rückhaltlose und lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Sollten sich die Vorwürfe der Körperverletzung erhärten, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es geht darum, die Werte unseres Grundgesetzes vor Ort zu schützen und den Ruf Heidelbergs als weltoffene und tolerante Stadt zu wahren.

Heidelberg am 27. Mai 2009

Margret Dotter

Stadträtin und ehemalige Vorsitzende des Ausländerrates der Stadt Heidelberg

“Apartheid in deutschland – Residenzpflicht abschaffen!” hieß es, als in Sachsen-anhalt am Dienstag Flüchtlinge und AntirassistInnen gegen die Residenzpflicht demonstrierten und gegen die landkreisbestimmung im Saalekreis, die zehn Euro Gebührenzahlung von flüchtlingen für einen “urlaubsschein”, nur um landkreis oder bundesland zu verlassen, verlangt. Es wurde zunächst in Halle/ Saale vor dem Verwaltungsgericht demonstriert. Von hier ging es dann mit dem Bus weiter nach Merseburg zur Ausländerbehörde. In Merseburg gab es von Beginn an Schikanen durch Polizei und Ordnungsamt. Das machte deutlich, dass sich die behörde von diesem friedlichen flüchtlingsprotest empfindlich getroffen fühlte. Die teilnehmenden der veranstaltung waren solidarisch, friedlich, selbstbewusst und voller Respekt für die erschütternden Berichte aus dem Leben eines der Flüchtlinge, der während der veranstaltungen seine stimme gegen rassismus erhob und auch von dem eigenen erlebten erzählte. Es war trotz der Momente der repression ein sehr guter gemeinsamer tag, danke an alle unterstützerInnen!

Aufgerufen hatte zu der Demonstration die Initiative Togo Action Plus. Ein Aktivist aus dieser initiative hatte in 2007 in Halle gegen die gebührenauflage von 10 Euro geklagt, doch bis jetzt wurde die Klage nicht bearbeitet. Mit der demo protestierten wir deshalb gegen die Gebühr und gegen die verschleppung der klage beim verwaltungsgericht. Zugleich wendeten sich die demonstrantInnen auch grundsätzlich gegen das rassistische gesetz der Residenzpflicht in deutschland (§ 56 im Asylverfahrensgesetz), das Flüchtlinge zwingt, jedes Mal, wenn sie den Landkreis oder das Bundesland verlassen wollen, einen antrag dafür bei der ausländerbehörde zu stellen. Eine Auflage, die es in ganz Europa nur in deutschland gibt, und die die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge massiv einschränkt. Sie bekommen oftmals keinen “urlaubsschein”, wenn sie Freunde oder Familie in einem anderen Landkreis besuchen wollen und werden gezwungen, in den Regionen der flüchtlingslager zu bleiben, in den bewaldeten Gegenden oder in den Industriegebieten und Peripherien der Städte. Rassistische polizeikontrollen auf der straße sind zudem mit der Residenzpflicht eine alltägliche Praxis – apartheid in deutschland, während politikerInnen und promis das deutsche grundgesetz feiern und uns die ohren vollsülzen von der vermeintlichen demokratie, in der wir leben.

70 TeilnehmerInnen gingen am Dienstag in Halle/Saale auf die Straße, später in Merseburg etwa 50, dabei UnterstützerInnen von der Flüchtlingsorganisation The Voice, von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und der Flüchtlingsinitiative Brandenburg und solidarische einzelpersonen. Mit Sprechchören: “Residenzpflicht – abschaffen! Lager- abschaffen!” und Redebeiträgen ging es in Halle vom Bahnhof die Merseburger Straße entlang – nur die halbe Fahrbahn wurde uns von den grünen zugebilligt! – bis zum Verwaltungsgericht. Nebenbei wurde das eine und andere Npd-Plakat entsorgt. Vor dem Verwaltungsgericht hielten wir eine Kundgebung ab.

Komi E., Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus, Flüchtling in Deutschland, konfrontierte die Öffentlichkeit mit seinem Bericht vom erlebten Unrecht – rassistischem alltag mit beschimpfungen, gewalterfahrung, nazi-angriffen, ständigen polizeikontrollen, dem jahrelangen Verbannt-sein in eine menschenunwürdige Behausung. “Das ist unerträglich! – es gibt kein Menschenrecht in Deutschland!” “Ich mußte im Wohnheim mit Kakerlaken wohnen, schlafen!”, “Sie wollen uns nur kontrollieren, wir sind immer das Objekt für Polizeikontrollen!” “Wenn wir uns im Land bewegen wollen, verlangen sie noch zehn Euro Gebühr!” Immer wieder die Frage: “Warum?” und: “Ist das Menschenrecht?”

So mussten sich einmal die PassantInnen und die BeamtInnen, die im Justizzentrum Halle ein und aus gingen oder aus dem Fenster sahen, eine echte Stimme anhören, die anklagte, überströmte von Erfahrungen, die hastete und fragte – eine Kehrseite zu ihren Paragraphen und zu den monotonen lebensfernen reden aus den medien. Ein Mensch muss schreien, wenn die, die antwort geben sollen, so weit weg sind. Ich werde diese veranstaltung nie vergessen.

Komi E. erinnerte auch an die kolonialistische Entsprechung zur heutigen Residenzpflicht- schon in den deutschen Kolonien verboten die Besatzer die freie bewegung der bevölkerung. Auch verstoße die heutige residenzpflicht gegen die Konvention der Menschenrechte und gegen Art. 3.3 des Grundgesetzes, das die Diskriminierung aufgrund Rasse, Herkunft…untersagt. Komi E. hatte die Klage gegen die Gebührenzahlung beim Gericht erhoben. Er forderte im Namen der Togo Action Plus die Abschaffung der Gebühr für den “Urlaubsschein” und die Abschaffung der Residenzpflicht.

Es wurde außerdem in weiteren Redebeiträgen an den Flüchtling Felix Otto in thüringen erinnert, der nun in im gefängnis sitzt, und zu acht monaten haft verurteilt worden war – wegen residenzpflichtverstößen. Die TeilnehmerInnen der kundgebung forderten seine sofortige freilassung.

Ein weiterer Aktivist berichtete von der Situation der flüchtlinge im lager Möhlau, Saalekreis, einem lager im wald, in dem sie abgeschottet von der gesellschaft leben müssen. Die flüchtlinge erhalten hier so gut wie nie “urlaubsscheine” von der behörde. Auch die wohnsituation (ehemaliges nva-gebäude, völlig marode) und die medizinische Versorgung sind äußerst desolat. Die bewohnerInnen beschreiben ihre situation in dem heim auch als “kasernierung”. Bei krankheit dauert es drei tage, bis die bewohnerInnen einen krankenschein erhalten. Ein anderer redebeitrag der kundgebung wendete sich gegen die feierlaune in diesen Tagen, da das 60-jährige Bestehen des Grundgesetzes zum anlass für parties und nationalistische töne genommen wird.

Sprecher der initiative in Gedenken an Oury Jalloh prangerten die rassistische polizeigewalt in deutschland an, die eine tägliche bedrohung für flüchtlinge darstellt. Sie erinnerten daran, dass auch oury jalloh aufgrund der residenzpflicht kontrolliert und zum opfer rassistischer polizeigewalt wurde. OURY JALLOH- DAS WAR MORD!

In Merseburg wollten die demonstrantInnen vom bahnhof aus vor die Landkreis-Ausländerbehörde ziehen – eine angemeldete demonstration. Doch am bahnhof angekommen, ging es los mit Einschüchterungsversuchen der Behörden. Bemerkenswert ist z. B. das gemeinsame Auftreten von vertreterinnen des ordnungsamtes mit der polizei. Zwei oder drei ordnungsamt-sprecherInnen traten zusammen mit mehreren polizistInnen an die veranstalterInnen heran. Zunächst wurde die Position des lauti-wagens (der zur abfahrt für die demo bereitstand) zu einem problem erklärt, dann forderten ordnungsamtssprecherinnen, dass eine mehrseitige “verwaltungsordnung” gelesen und der erhalt durch den flüchtling Komi E., der nicht anmelder der demo gewesen war, schriftlich unterzeichnet wurde.

Kurios war u. a. eine klausel in dem betreffenden papier, bei der sich das ordnungsamt im verlauf der demo “weitere auflagen” “aufgrund von gefahr für leben oder gesundheit(…) vorbehält”. Das betreffende, für Ordnung und neuerdings auch für Lebensgefahr zuständige, Amt verlangte außerdem: dass die DemonstrantInnen auf dem Fußweg gehen, dass die Demo-ordner ihre personalien hergeben, und etliche absurditäten mehr. Das lehnten wir ab, und wir verfassten vor Ort einen schriftlichen Widerspruch. Es wurde von Komi E. nur der erhalt des Schriftstücks schriftlich bestätigt. Danach gingen wir los. Team Green filmte eifrig, so wurde aus einem Kameraauto heraus gefilmt. Auch ein mysteriöser Kameramann, der sich für einen mdr-menschen ausgab, aber ganz offensichtlich keiner war, filmte die ganze Zeit über und hielt immer wieder vertrauliche gespräche mit den polizisten. Auch eine Ordnungsamtsdame richtete einen foto-oder filmapparat dreist aus nächster Nähe auf die demonstrantInnen.

Auf dem Domplatz vor der ausländerbehörde hielten wir eine weitere kundgebung ab, forderten die abschaffung der residenzpflicht und wandten uns gegen den behördenrassismus in deutschland. Komi E. berichtete außerdem, dass diese Ausländerbehörde ihn seit dem Beginn seiner Faxkampagne gegen die Residenzpflicht (Faxschreiben an diese betreffende Ausländerbehörde, die die abschaffung der gebühr von 10 Euro fordern) im Mai dieses Jahres einzuschüchtern versuchte: So hatte er wenige Tage nach Beginn der Kampagne ein Schreiben der ausländerbehörde erhalten, in dem sie eine hohe zahlung “wegen paßbeschaffungsgebühren” verlangte also die kosten für eine frühere botschaftsanhörung, die jetzt urplötzlich berechnet werden. Komi E. wurde vor Jahren zu dieser zwielichten anhörung vorgeladen. Solche Kosten dürfen aber von der Behörde nicht erhoben werden, wie der Anwalt uns mitteilte. Ein deutlicher Fall von Einschüchterung.

Die Veranstaltung verlief in friedlich angeregter Stimmung, mensch ruhte sich auf dem Boden sitzend in der zaghaften Sonne aus, es wurde getanzt und es war schön, an diesem Ort die Reggae-Klänge von der Musik von “The Most Wanted” anzuhören: “Wie lange noch muss ich leiden – wie lange noch willst du schweigen?”

Stressig war nur das repressive Klima während der Veranstaltung, denn Polizei und Ordnungsamtswachteln fixierten uns die ganze Zeit über, und anstatt unsere angemeldete Veranstaltung zu schützen, stützten die BeamtInnen unmutige bis feindselige Bemerkungen mancher vorübergehender PassantInnen. Auch kam es später, als die Mehrzahl der DemonstrantInnen im Bus abgefahren war, zur Verhängung eines “Ordnungsgeldes”, weil ein Aktivist der Oury-Jalloh-Gedenkinitiative über Bahngleise gelaufen wäre.

Hingegen war die Stimmung bei den Teilnehmenden der Kundgebung friedlich, freundschaftlich und solidarisch, so dass von dieser Veranstaltung eine mutmachende Erinnerung verbleibt! Das ungute Klima in Merseburg zeigte uns jedoch, dass diese Stadt noch nicht optimal auf das Phänomen: “Flüchtlingsdemo in Sachsen-Anhalt”, und: “Demokratie verteidigen in Merseburg” vorbereitet ist. Aller Anfang ist schwer. Es ist immerhin im tiefsten Sachsen-Anhalt, vergessen wir das nicht. Aber da können wir sicher weiterhelfen. Und damit sich die BeamtInnen besser an den Anblick demonstrierender Flüchtlinge gewöhnen, werden wir auch ganz bestimmt wiederkommen, versprochen! Abschaffung der Residenzpflicht jetzt! Gegen Behördenrassismus und Polizeigewalt! Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!

e Residenzpflicht ist, dass Flüchtlinge zur Bearbeitung ihres Asylverfahrens erreichbar sein müssen.
In Deutschland gibt es jedes Jahr weniger Asylbewerber, und die meisten bekommen bald nach dem Antrag eine Ablehnung. Dennoch werden alle mit der Residenzpflicht schikaniert, die es nirgends sonst in der EU gibt. Einerseits wird vollmundig die Integration von Ausländern gefordert, gleichzeitig gibt es aber dieses Isolationsgesetz. Warum wird uns verweigert, einen Deutschkurs in einem anderen Landkreis zu machen? Warum werden wir gezwungen, in unseren Heimen zu bleiben, wo viele depressiv werden? Zudem müssen wir auf der Straße vor Polizeikontrollen Angst haben. Die Polizei kommt auf Bahnhöfen gezielt auf dich zu, weil du fremdländisch aussiehst, und fragt dich nach Papieren. Leute, die die Kontrollen miterleben, halten dich für kriminell, ohne dass du etwas getan hast. Ich fühle mich persönlich verletzt von diesem Gesetz und habe deshalb mit unserer Initiative diese Demonstration und eine Faxkampagne organisiert.

Wie gehen Flüchtlinge mit dieser Beschränkung ihrer Freiheit um?
Viele reisen ohne Erlaubnis und werden dadurch zu Straftätern. In Thüringen wurde gerade Felix Otto, ein Aktivist der Flüchtlingsorganisation »The Voice«, zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Nur, weil er mehrmals ohne Erlaubnis den Landkreis verließ. »Togo Action Plus« protestiert gegen diesen Menschenrechtsverstoß und fordert seine Freilassung. Wir wissen, dass jedes Jahr viele Flüchtlinge im Knast landen, nur weil sie auf ihrer Bewegungsfreiheit bestanden haben.

Wie kam es zur Gründung Ihrer Initiative?
Ich musste jahrelang in dem Flüchtlingsheim Hohenthurm bei Halle wohnen. Dort erlebten wir schlimme hygienische Verhältnisse und diskriminierende Behandlung. Eines Tages fanden wir unseren Mitbewohner aus Togo erhängt vor. Damals, im Jahr 2004, beschlossen einige, etwas gegen unsere verzweifelte Lage zu tun. Unsere Initiative setzt sich für die Rechte politisch verfolgter Menschen aus Togo und allgemein aller Flüchtlinge in Deutschland ein.

Warum demonstrieren Sie konkret in Halle?
In diesem Kreis muss man zehn Euro für den Antrag auf die »Verlassensgestattung« bezahlen. Eine zusätzliche Schikane, denn Flüchtlinge haben sehr wenig Bargeld. Im Jahr 2007 habe ich gegen diese Gebührenordnung geklagt. Die Sache liegt bis heute unbearbeitet beim Amtsgericht in der Schublade. Deshalb beschlossen wir, vor Ort gegen die Gebühren und die Residenzpflicht zu demonstrieren.

Fragen: Birgit v. Criegern

Nicht nur, dass die Betroffenen laut Gesetz einen mühseligen amtlichen Weg mehr zu gehen haben – ihr Leben wird der Totalkontrolle der deutschen BeamtInnen unterstellt, und das ist strategisches Machtkalkül des Staates, und hat seine Tradition – im deutschen Kolonialismus: In der deutschen Kolonialzeit in Kamerun und Togo hatten sich die BesatzerInnen dieses Gesetz ausgedacht, demzufolge die LandesbewohnerInnen ihren jeweiligen Ort oder Distrikt nicht ohne Antrag bei den übergeordneten Weißen Gouverneuren verlassen durften. Heute kritisieren auch Flüchtlingsorganisationen, dass mit der Residenzpflicht in Deutschland ein Gesetz aus der Tradition des deutschen Kolonialismus wirksam ist.

Die Folge der Residenzpflicht ist eine Apartheid in Deutschland. Die Folge ist, dass migrantisch Aussehende und besonders Schwarze Mitmenschen auf Straßen und Bahnhöfen willkürlich von PolizeibeamtInnen angequatscht und nach ihren Papieren gefragt werden – rassistische Kontrollen aufgrund der Hautfarbe. Die Folge ist, dass selbst Autos für Papierkontrollen angehalten werden, in denen Schwarze sitzen.

Die Folge ist, dass MigrantInnen dauerhaft eingeschüchtert werden sollen, und dass Ausländerbehörden und Polizei ein Netz der Zusammenarbeit und der Kontrolle über denen ausbreiten, die nichts als ein selbstbestimmtes Leben und ein Asyl in Deutschland wünschen. Die Folge ist außerdem, dass MigrantInnen in ihren Landkreisen festgehalten werden, in denen es sich schlecht leben lässt, zumal wenn es dort Nazis gibt. Immer wieder werden Flüchtlinge wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht zu hohen Geldstrafen und sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ein aktuelles Beispiel ist der Fall von Nico P. Nico hatte sich mit einer in Berlin lebenden Partnerin verheiratet – doch seine Eheschließung wurde von der Behörde nicht anerkannt, und als er beantragte, den Kreis Magdeburg zu verlassen, um seine Lebensgefährtin zu besuchen, wurde ihm das verweigert. So besuchte er seine Lebensgefährtin ohne Erlaubnis der Behörde. Nun droht ihm dieselbe Behörde die Abschiebung an mit der Begründung, Nico hätte sich strafbar gemacht. Dabei wurde längst vom Landgericht Magdeburg und vom Lesben-Schwulen-Verein Deutschlands moniert, dass Nicos Ehe von der Ausländerbehörde anerkannt werden muss.

Einzelne Landkreise, wie der Kreis Saalkreis, verlangen außerdem 10 Euro von Flüchtlingen – allein dafür, dass sie den Antrag stellen, ihren Landkreis zu verlassen. Dies ist noch eine zusätzliche Schikane und zeigt, dass diese Behörden nichts besseres zu tun haben, als die totale Lähmung und Reglementierung von MigrantInnen zu erwirken. Diese, die nur 40 Euro Bargeld im Monat zu Verfügung haben, können sich dann nicht einmal den entsprechenden Antrag leisten. Der Aktivist Komi E. von der Togo Action Plus hat deshalb gegen diese Auflage Klage eingereicht. Es soll nicht bei dem juristischen Weg bleiben: Am 26. Mai wollen wir, Migrantinnen und Antirassistinnen, deshalb vor dem Amtsgericht in Halle/Saale, und anschließend vor der Ausländerbehörde demonstrieren. Wir fordern die Abschaffung der Auflage, 10 Euro zu zahlen, und die Abschaffung der Residenzpflicht. Wir wollen zeigen, dass sich Flüchtlinge die selbstbestimmte Bewegung in Deutschland nicht verbieten lassen – Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!

Die Residenzpflicht dient den deutschen Behörden zur Inkriminierung und Kontrolle von Schwarzen und MigrantInnen. Seit langer Zeit lebt der bekannte Menschenrechtsaktivist Nelson Mandela wieder in Freiheit – und die Weißen SprecherInnen europäischer Länder waren voll Zuspruch für seinen Mut, und voller Tadel an der Apartheid in Südafrika. Aber wie sieht es mit den Menschenrechten in Deutschland in der Gegenwart aus? Apartheid gibt es auch heute hierzulande, selbst wenn sie von vielen Weißen oder von deutschen StaatsbürgerInnen gar nicht bemerkt wird. Sie wird aber dann mitgetragen, wenn Deutsche an “Recht und Ordnung” glauben und das Walten der BeamtInnen grundsätzlich gutheißen. Wo das Interesse der Nicht-Betroffenen an den Lebensbedingungen der Betroffenen erlahmt, und keine Fragen gestellt werden, dort wo sich Sorglose ihren eigenen Gesichtskreis schaffen und von den NachbarInnen, den MigrantInnen nichts wissen wollen. Das heißt: dort, wo Polizeikontrollen stillschweigend geduldet werden, oder wo politische Phrasen in das Weltbild übernommen werden anstelle eigener Erfahrungen. Von Gerechtigkeit können die Stärkeren erst dann sprechen, wenn sie die Schwächeren gefragt haben. Darum brauchen wir Solidarität, um dieses rassistische Gesetz in Deutschland abzuschaffen.
26. Mai 2009 in Halle/Saale um 11 Uhr 30 vor dem Amtsgericht und anschließend zur Ausländerbehörde (Landkreis Saalkreis).
Es wird ein Bus aus Berlin hinfahren. Treffpunkt ist um 9 Uhr bei

dem Reisezentrum am Alexanderplatz. Bitte merkt Plätze vor bei der

Antirassistischen Initiative Berlin, Tel. + 49 (0)30 785 72 81.

Von Opfern  zu Akteuren

www.myspace.com/vickson2 

In Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern erleben MigrantInnen die gleiche Situation: Ausgrenzung, Diskriminierung, Kriminalisierung gehören zu ihrem Alltag. Die Situation von Flüchtlingen ist noch dramatischer, da ihnen jegliche Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben verschlossen bleibt.
Mit dieser dreisprachigen CD brechen Flüchtlinge das Schweigen und tragen ihre eigenen Erfahrungen an die Öffentlichkeit.  „NUR FREIHEIT“ von „THE MOST WANTED AND VICKSON“ heißt die aktuell  erschienene CD mit acht Songs. Themen dieser CD sind u.a. die Residenzpflicht, das Schicksal von in Flüchtlingsheimen geborenen Kindern, rassistische Übergriffe und Fragen der Integration.
Die Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg (FIB) will mit dieser CD ein hörbares Zeichen setzen, dass Flüchtlinge sich nicht länger in den Schatten der Gesellschaft drängen lassen. Wir senden damit unsere Botschaft gegen Rassismus und kämpfen weiter für die Verbesserung unserer Lebensbedingungen.

Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg (FIB)

Die CD kann gegen eine Spende bei fib.brandenburg[at]googlemail.com erworben werden

Hintergrund ist eine Bewährungsstrafe wegen Verletzung der
Aufenthaltsbeschränkung (Residenzpflicht). Man warf Felix Otto vor, gegen
Auflagen der Meldebehörde verstoßen zu haben. Deshalb war die Bewährung
ausgesetzt worden. Nun muss er eine Gefängnisstrafe von acht Monaten
verbüßen.

Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er
sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu
leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird.

Er hatte sich geweigert, das Asylbewerberheim, das kilometerweit vom
nächsten größeren Ort in einem Stück Wald bei Juchhöh im Landkreis Schleiz
an der Südgrenze Thüringens liegt, als seinen beständigen Aufenthaltsort
zu akzeptieren, hatte sich dem totalitären Zugriff der Ausländerbehörde
auf seine Person entzogen, wollte der ihm zwangsweise auferlegten sozialen
Isolation entkommen.

Felix Otto hat sich lediglich genommen, was gemäß den Menschenrechten
einem jedem Menschen, aber nicht einem Asylbewerber in Deutschland
zusteht: Bewegungsfreiheit und ein Leben in einem Minimum an Würde.

Das deutsche Asylverfahrensgesetz aber macht es zu einem Verbrechen, die
Grenze des zugeteilten Landkreises ohne Genehmigung der Ausländerbehörde
auch nur zu überschreiten. Wer das Gefängnis des Landkreises, zu dem man
als Asylbewerber ohne irgendein Verbrechen für Jahre verurteilt ist,
nicht anerkennt, wird mit dem Gefängnis aus Mauern, Gitter und Stahl
bestraft. Dies ist skandalös.

The VOICE Refugee Forum protestiert einmal mehr gegen diese deutsche
Sondergesetz der Residenzpflicht, das die davon betroffenen Menschen einem
rassistischen System von Kontrollen, Diskriminierung, Ausgrenzung und
Abschiebungen unterwirft und sie ihrer menschlichen Freiheit, Würde,
Hoffnung und ihrer Zukunftsperspektiven beraubt.

Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Felix Otto aus der
Strafhaft, die auf einem rassistischen Sondergesetz basiert!

Wir fordern die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht!****

Prison for Freedom of Movement – Protest against the arrestment of Felix Otto

The VOICE Refugee Forum protests the arrestment of our friend Felix Otto.
Felix Otto, a member of The VOICE Refugee Forum for many years was
arrested on […] as the result of a police control as a consequence of a
police control on the highway A4 where he was travelling together with a
friend. Later, he was taken to the prison in Suhl-Goldlauter.

The arrestment was connected with a sentence against him suspended on
probation for having violated the German residential restriction law for
asylum seekers. Felix Otto had been accused of having violated the
conditions of the foreigner’s authority. Because of that the suspension
was cancelled. Now he has to serve a prison sentence of eight month.

He is now imprisoned for making use of his natural right to live as a free
human being, a right that is denied asylum seekers in Germany.

He had refused to accept the Asylum lager as his permanent stay, a lager
which is situated some few kilometers from the next bigger village in a
forest near Juchhöh in the county of Schleiz at the Southern border of
Thüringen. He had eluded the foreigner’s office totalitarian control of
his person, wanted to evade the forcefully imposed social isolation.

Felix Otto simply took what according to basic human rights every human
being is entitled to – except an asylum seeker in Germany: freedom of
movement and a live with a minimum of dignity.

But the German asylum proceeding laws make it a crime to simply cross the
borders of the landkreis without permission of the foreigner’s authority.
Whoever does not accept this prison of landkreis to which every asylum
seeker is sentenced to for years without any crime, will be put into
prison of bars and walls. This is a scandal.

Once more The VOICE Refugee Forum protest this German special law of
residential restriction that subjects the people concerned to a racist
system of controls, discrimination, exclusion and deportation and deprived
them of their human liberty, dignity, hope and perspectives for the
future.

We demand the immediate release of Felix Otto from detention because the
arrest is based on a racist special law.

We demand the immediate abolition of the residention restriction law!
Inhaftierung von Felix Otto aus Kamerun

English Text: “>Prison for Freedom of Movement in Thueringen Germany –
Felix Otto, a Camerunian
protest against his imprisonment in Suhl
http://thevoiceforum.org/node/1198
**
The VOICE Refugee Forum protestiert gegen die Inhaftierung unseres
Freundes Felix Otto. Felix Otto, ein langjähriges Mitglied von The VOICE
Refugee Forum, war [Datum] infolge einer Polizeikontrolle auf der A4
zwischen Erfurt und Jena, wo er zusammen mit einem Freund unterwegs war,
inhaftiert und in das Gefängnis Suhl-Goldlauter gebracht worden.

Hintergrund ist eine Bewährungsstrafe wegen Verletzung der
Aufenthaltsbeschränkung (Residenzpflicht). Man warf Felix Otto vor, gegen
Auflagen der Meldebehörde verstoßen zu haben. Deshalb war die Bewährung
ausgesetzt worden. Nun muss er eine Gefängnisstrafe von acht Monaten
verbüßen.

Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er
sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu
leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird.

Er hatte sich geweigert, das Asylbewerberheim, das kilometerweit vom
nächsten größeren Ort in einem Stück Wald bei Juchhöh im Landkreis Schleiz
an der Südgrenze Thüringens liegt, als seinen beständigen Aufenthaltsort
zu akzeptieren, hatte sich dem totalitären Zugriff der Ausländerbehörde
auf seine Person entzogen, wollte der ihm zwangsweise auferlegten sozialen
Isolation entkommen.

Felix Otto hat sich lediglich genommen, was gemäß den Menschenrechten
einem jedem Menschen, aber nicht einem Asylbewerber in Deutschland
zusteht: Bewegungsfreiheit und ein Leben in einem Minimum an Würde.

Das deutsche Asylverfahrensgesetz aber macht es zu einem Verbrechen, die
Grenze des zugeteilten Landkreises ohne Genehmigung der Ausländerbehörde
auch nur zu überschreiten. Wer das Gefängnis des Landkreises, zu dem man
als Asylbewerber ohne irgendein Verbrechen für Jahre verurteilt ist,
nicht anerkennt, wird mit dem Gefängnis aus Mauern, Gitter und Stahl
bestraft. Dies ist skandalös.

The VOICE Refugee Forum protestiert einmal mehr gegen diese deutsche
Sondergesetz der Residenzpflicht, das die davon betroffenen Menschen einem
rassistischen System von Kontrollen, Diskriminierung, Ausgrenzung und
Abschiebungen unterwirft und sie ihrer menschlichen Freiheit, Würde,
Hoffnung und ihrer Zukunftsperspektiven beraubt.

Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Felix Otto aus der
Strafhaft, die auf einem rassistischen Sondergesetz basiert!

Wir fordern die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht!

****

Prison for Freedom of Movement – Protest against the arrestment of Felix Otto

The VOICE Refugee Forum protests the arrestment of our friend Felix Otto.
Felix Otto, a member of The VOICE Refugee Forum for many years was
arrested on […] as the result of a police control as a consequence of a
police control on the highway A4 where he was travelling together with a
friend. Later, he was taken to the prison in Suhl-Goldlauter.

The arrestment was connected with a sentence against him suspended on
probation for having violated the German residential restriction law for
asylum seekers. Felix Otto had been accused of having violated the
conditions of the foreigner’s authority. Because of that the suspension
was cancelled. Now he has to serve a prison sentence of eight month.

He is now imprisoned for making use of his natural right to live as a free
human being, a right that is denied asylum seekers in Germany.

He had refused to accept the Asylum lager as his permanent stay, a lager
which is situated some few kilometers from the next bigger village in a
forest near Juchhöh in the county of Schleiz at the Southern border of
Thüringen. He had eluded the foreigner’s office totalitarian control of
his person, wanted to evade the forcefully imposed social isolation.

Felix Otto simply took what according to basic human rights every human
being is entitled to – except an asylum seeker in Germany: freedom of
movement and a live with a minimum of dignity.

But the German asylum proceeding laws make it a crime to simply cross the
borders of the landkreis without permission of the foreigner’s authority.
Whoever does not accept this prison of landkreis to which every asylum
seeker is sentenced to for years without any crime, will be put into
prison of bars and walls. This is a scandal.

Once more The VOICE Refugee Forum protest this German special law of
residential restriction that subjects the people concerned to a racist
system of controls, discrimination, exclusion and deportation and deprived
them of their human liberty, dignity, hope and perspectives for the
future.

We demand the immediate release of Felix Otto from detention because the
arrest is based on a racist special law.

We demand the immediate abolition of the residention restriction law!

Der von den Neonazis verübte Terror bewirkt, dass Migrantinnen, Migranten und Asylbewerber im Alltag ständig Angst haben müssen. Letztere können sich nicht mehr frei bewegen, da sie damit rechnen müssen, angegriffen zu werden. Ob auf der Straße, in den Cafés, in den Restaurants, den Diskotheken oder sogar noch auf öffentlichen Plätzen: die Gefahr ist allgegenwärtig. Wir nennen hier nur einige von vielen Fällen: Am 2. August 2007 wurde eine vietnamesische Familie in ihrem Haus von den Nazis angegriffen. Am 24. Mai 2008 wurde eine Gruppe von Freunden, die Migranten waren, ein Mann aus Burkina Faso, ein Saudiaraber und ein Türke, in der Diskothek “Night Fly” schwer zusammengeschlagen. Von Tag zu Tag wachsen die Nazi-Angriffe und die fremdenfeindlichen Übergriffe gegen Migranten exponentiell an..

Diese Übergriffe sind wegen der Gleichgültigkeit und der Nichtverfolgung von Seiten der Polizei möglich, was von diesen Angreifern ausgenutzt wird. Wir alle wissen, dass die Polizei sehr wohl von diesen Übergriffen unterrichtet ist, aber keine Maßnahmen ergreift, um sie zu bekämpfen. Doch sie ist beauftragt, die Sicherheit aller Bürger, ohne Ausnahme, zu schützen. Deshalb klagen wir die Polizei aus dieser Region an, die Opfer nicht zu schützen, sondern vielmehr noch zu fremdenfeindlichen Handlungen zu ermuntern.

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner von Burg, liebe Mitstreiter, seid wachsam und nehmt das Vorhandensein solcher Typen mit der Ideologie aus den Jahren 1933 bis 1945 in euren Reihen nicht einfach hin, schließlich wisst ihr, welches Image diese Epoche für ganz Deutschland mit sich brachte. Diese Neonazis beflecken das Bild der Stadt Burg, und es kann nicht in eurem Interesse sein, dass dieser Zustand anhält, denn die ganze Region wird deshalb schlecht angesehen sein. Es ist unhaltbar, dass es im einundzwanzigsten Jahrhundert noch solche zweifelhaften Gestalten mit dem Gebaren aus der düsteren Epoche 1933 bis 1945 geben soll – hier in eurem schönen Landkreis. FIB., als Organisation, die die Sache der Flüchtlinge und der Migranten verteidigt, ruft alle Autoritäten , die Polizei, Justiz, Bezirksämter, Politiker, und die Bewohner von Burg sowie Menschenrechtsorganisationen auf, aktiv zu werden und diese barbarische Mentalität zu bekämpfen und ein für alle mal abzuschaffen.

Doch ist es auch so zu verstehen, dass FIB und alle anderen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen euch für verantwortlich begreifen müssen, wenn wieder barbarische Handlungen gegen die Flüchtlinge und Migranten geschehen. In diesem Fall wärt ihr als Mittäter in der fremdenfeindlichen und barbarischen Gesinnung gegenüber den Flüchtlingen und Migranten mitanzuklagen. Dazu muss bemerkt werden, dass mehr als 250 Neonazis sich regelmäßig in Burg treffen, um ihre Pläne auszuhecken, ohne dass sie jemand hindert. Zugleich wird jegliche antifaschistische Versammlung mit äußerster Energie zurückgedrängt oder ganz einfach verboten. Somit rufen wir die Amtspersonen und Autoritäten von Burg einmal mehr auf, nicht mehr so zu tun, als wüssten sie nicht um die Situation, in der die Flüchtlinge und Migranten leben, und ihrer geschichtlich begründeten Verantwortung nachzukommen, den anwachsenden Fascismus in Burg zu bekämpfen – oder anderenfalls Burg offiziell zur “neuen Wiege des Faschismus in Deutschland” zu erklären!

Fib unterschützt die Kundgebung und lade Alle am 14. April 2009 um 17:30, vor der Reinoldikirche in Dortmund ein

Am 14. April 2006 wurde Dominique Koumadio durch zwei
Schüsse eines
Polizisten in Dortmund Eving getötet. Seit dem verlangen
die Familie von
Dominique, seine Freundinnen und Freunde und viele andere
Menschen und
Organisationen die Eröffnung eines Prozesses, um die
Zweifel zu
beseitigen, die Dominiques Tod überschatten. Obwohl seit
der
Urteilsverkündung im Falle des in der Dessauer
Polizeizelle Nr. 5
verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh auch die keiner mehr
von uns an die
Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit in solchen Gerichten
glaubt, finden wir
die Eröffnung eines Prozesses für wichtig, weil sich in
solchen Prozessen
den Menschen die Abscheulichkeit des herrschenden Systems
am
deutlichsten offenbart und keine und keiner mehr hier sagen
kann, sie oder
er hätten nichts gewusst von all dem.

Bereits letztes Jahr organisierten wir ein Tribunal (Presse
zu Tribunal
gegen Polizeigewalt
[4]), um die Schwester von Dominique bei ihrem Wunsch nach
Aufklärung und
Gerechtigkeit zu unterstützen. Vertreterinnen und
Vertreter der
afrikanischen Gemeinschaften aus Dessau, Thüringen, Halle,
Göttingen,
Kassel, Stuttgart und Berlin sowie Flüchtlings- und
MigrantInnenselbsto

rganisationen aus anderen deutschen
Großstädten kamen
zum Tribunal. Der Fall Dominique Koumadio wurde bei allen
Gedenkkonferenzen organisiert von der Initiative in
Gedenken an Oury
Jalloh in Berlin und Dessau thematisiert. Bei der Black

African Conference
zum dritten Todestag von Oury Jalloh und Laye Konde in
Dessau wurde
beschlossen die Schwester von Dominique, Sylvie mit allen
möglichen Mittel
zu unterstützen. Der Aufbau der unabhängigen Kommission
durch die
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wird allen Familien,
Freundinnen und
Freunden der Opfer und den Opfern selbst die
Möglichkeit geben, die erfahrene Wahrheit über
Rassismus,
Polizeibrutalität, Vergewaltigung, Abschiebung, Ausbeutung
und Krieg in
die Gesellschaft zu tragen. . . . . . . . . .mehr
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