Auf die Frage „Was unternehmen die Parteien gegen Ausländerfeindlichkeit“ hatte ich bei der Podiumsdiskussion des Ausländerrates/Migrationsrates im DAI am 19. Mai geantwortet, dass in Heidelberg im Wesentlichen keine Ausländerfeindlichkeit anzutreffen sei. Dies fand allgemeine Zustimmung, zumindest wurde es von keinem Anwesenden widersprochen.
Wenige Tage danach berichtet im Gemeinderat ein Vertreter der Gemeinschaft Afrikanischer Studierender von einem mysteriösen und erschreckenden Übergriff der Bundespolizei am Heidelberger Hauptbahnhof gegen einen Doktoranden aus Kamerun.
Es besteht Verdacht auf zweifacher Körperverletzung gegen die Polizeibeamten: Nach dem geschilderten Vorgang, habe Herr Mbe Mbock bei einer Routinekontrolle keinen gültigen Pass, sondern nur einen Studentenausweise vorzeigen können, weshalb er die Beamten auf die Wache begleiten musste. Dort wurde von ihm zur Abklärung eines „Verdachts“ auf Drogenkonsums eine Blutprobe gefordert. Herr Mbock erklärte, dass er mit einer Blutabnahme unter ärztlicher Aufsicht in der Klinik einverstanden sei. Dies wurde ihm ohne Angabe von Gründen verweigert und ein Polizeibeamter, der sich trotz Aufforderung nicht als Polizeiarzt auswies, nahm ihm gewaltsam Blut ab. Bei dieser Gelegenheit wurde der afrikanische Student auf der Polizeiwache so kräftig ins Gesicht geschlagen, dass er wegen Mittelgesichtsfraktur vier Tage stationär in der Kopfklinik behandelt werden musste. Nach eigenen Angaben habe sich der – im Übrigen zierliche und in Handschellen gelegte – Herr Mbock ruhig verhalten und sich gegen den fünf Polizisten nicht gewehrt. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass sich die entnommene Blutprobe später nach klinischer Untersuchung als drogenfrei erwies.
Diese Vorfälle auf der Polizeiwache in Heidelberg sind scharf zu kritisieren. In Deutschland werden immer wieder Menschen Opfer extremistisch motivierter Gewalttaten. Die Bundesregierung bekämpft Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit einem beispielhaften nationalen Integrationsplan. Entsprechend muss es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass gerade die Bundespolizei im Kontakt mit Ausländern – für die zweifelsohne auch die Unschuldsvermutung des Gesetzes gilt – mit gutem Beispiel voran geht.
Zwar handelt es sich bei dem Vorfall im Hauptbahnhof nicht um eine „kommunale Angelegenheit“ im rechtlichen Sinne, aber natürlich ist das Ansehen Heidelbergs schwer getroffen. Deshalb dürfen wir zu diesem Vorgang als Kommunalpolitiker nicht schweigen.
Bürgerrechte und Rechtssicherheit müssen für alle Menschen gelten, ohne jede Ausnahme.
Ich bedauere, dass die Bundespolizei von einer gemeinsam mit der Stadt Heidelberg geplanten Erklärung Abstand genommen hat und fordere eine vollständige, rückhaltlose und lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Sollten sich die Vorwürfe der Körperverletzung erhärten, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es geht darum, die Werte unseres Grundgesetzes vor Ort zu schützen und den Ruf Heidelbergs als weltoffene und tolerante Stadt zu wahren.
Heidelberg am 27. Mai 2009
Margret Dotter
Stadträtin und ehemalige Vorsitzende des Ausländerrates der Stadt Heidelberg
